Elmar L. Kuhn

Fundstücke - Ernst-Wolfgang Böckenförde

Ernst-Wolfgang Böckenförde

März 2023

Woran der Kapitalismus krankt.

Die über uns hereingebrochene Banken- und anschließende Wirtschaftskrise, die noch keineswegs zu Ende ist, wirft mannigfache Fragen auf. War es die Verantwortungslosigkeit und Raffgier von etlichen Bankern, zumal lnvestmentbankern, welche die Krise heraufgefiihrt hat? War es das Fehlen eingrenzender Regeln für die internationalen Finanzmärkte, ein Versagen der Banken- und Finanzaufsicht, war es die Trennung und Verselbständigung einer eher virtuellen Finanzwirtschaft (und Finanzakrobatik) von der realen Produktions- und Güterwirtschaft? Womöglich haben mehrere solcher Faktoren verbunden mit einem naiven Vertrauen in einen »freien«, unregulierten Markt zusammengewirkt.

Doch fiihrt solche Spurensuche allein nicht weiter. Denn was sich hier über lahrzehnte erfolgreich, mit viel materiellem Gewinn, aber auch zunehmender Spreizung zwischen Arm und Reich herausgebildet hat, was mit der weltweiten Globalisierung eine neue Qualität, den Turbo-Kapitalisnıus (Helmut Schmidt), erreichte, bevor es jetzt einen Zusammenbruch hervorrief, ist mit dem Hinweis auf Fehlverhalten einzelner Personen oder auch Gruppen nicht hinreichend gekennzeichnet und erklärt. Das mag durchaus mitgewirkt haben, aber insgesamt betrachtet handelt es sich um Ergebnisse eines verstetigten, weit ausgreifenden Handlungszusammenhangs, der einer eigenen Funktionslogik folgt und alles Weitere dieser Funktionslogik unterordnet. Dieser Handlungszusammenhang hat sich zu einem eigenen Handlungssystem ausgeformt: dem modernen Kapitalismus. Er prägt das ökonomische (und teilweise auch außerökonomische) Verhalten der einzelnen und bezieht es in sich ein; diese sind zwar die Akteure, aber sie folgen in ihrem Verhalten nicht so sehr einem eigenen, frei gesetzten Impetus, sondern eher den Antrieben, die von dem System und seiner Funktionslogik ausgehen.

Wie aber sieht der moderne Kapitalismus als Handlungssystem des näheren aus? Um dies zu erkennen, kann uns ein großer geisteswissenschaftlicher Soziologe des letzten jahrhunderts, Hans Freyer, weiterhelfen. In seinem Buch Theorie des gegenwärtigen Zeitalters hat er von den »sekundären Systemen« als spezifischen Gebilden der modernen, industrialisierten Welt gesprochen und sie in ihrer Struktur treffend analysiert.¹ Sekundäre Systeme sind dadurch charakterisiert, daß sie Handlungsablíiufe entwerfen, die nicht an vorgefundene Ordnungen anknüpfen, sondern von wenigen zweckrationalen Setzungen ausgehen, von denen her sie konstruiert sind und ihre Rationalität erhalten. Solche llandlungsabläufe beziehen die Menschen nicht als Person in ihrer Ganzheit, sondern nur mit den Antriebskríiften und Funktionen in sich ein, die von den Setzungen und deren Realisierung gefordert sind; was die Menschen sonst sind oder sein sollen, bleibt außen vor. Handlungsabläufe dieser Art entwickeln und verfestigen sich zu einem ausgreifenden, von ihrer spezifischen Zweckrationalität geprägten Handlungssystem, das sich - verändernd und prägend auf sie einwirkende – über die bisherige soziale Wirklichkeit legt.

Damit haben wir den Schlüssel zur Analyse des Kapitalismus als Handlungssystem in der Hand. Es sind wenige Prämissen, die er zur Voraussetzung hat: die allgemeine Erwerbs- und Vertragsfreiheit jedes einzelnen wie auch der Zusainınenschlüsse von einzelnen, die volle Freiheit des Waren-, Handels- und Kapitalverkehrs über nationale Grenzen hinweg, die Garantie und Verfügungsfreiheit des individuellen Eigentums (einschließlich des Erbrechts), wobei unter Eigentum ebenso Sach- und Geldeigentum wie auch der Besitz von Wissen, Technik und Können zu verstehen ist. Funktionales Ziel ist die allseitige Entbindung eines potentiell unbegrenzten Erwerbsinteresses sowie der Erwerbs- und Produktionskräfte, die sich am freien Markt entfalten und im Wettbewerb miteinander konkurrieren. Als maßgebliche Antriebskraft fungiert ein selbstbezogener Individualismus, das Erwerbs-, Innovations- und Gewinninteresse der Beteiligten, das den Motor, das bewegende Prinzip bildet; es ist nicht auf ein vorgegebenes inhaltliches Ziel gerichtet, das Maß und Grenze setzt, sondern auf unbegrenzte Ausdehnung seiner selbst, auf Wachstum und Bereicherung. Deshalb gilt es, alle Hemmnisse und Regulative, die nicht durch die genannten Prämissen als notwendig gesetzt sind, abzubauen bzw. zu beseitigen - regulatives Prinzip soll insoweit allein der freie Markt sein. Die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen und ihr wachsender Wohlstand sind nicht der Ausgangspunkt und die Konstruktionsbasis, sie fallen im voranschreitenden Prozeß und Progreß mit an, gewissermaßen als Nebenfolge des funktionierenden Systems. Das Recht wie auch der Staat als seine Schutznıacht haben (nur) die Aufgabe, dieses Handlungssysten in seiner Entfaltungsmöglichkeit zu gewährleisten und in Gang zu halten; sie sind funktionale Variable, nicht vorausliegende Ordnungs- und Begrenzungsmacht. Die Dynamik und verhaltensprägende Kraft eines solchen Systems ist ungeheuer, es wird und ist selbst Subjekt des Handelns; Gewinnerzielung, Kapitalvermehrung, Produktions- und Produktivitätssteigerung, Selbstbehauptung und Ausdehnung am Markt bilden das bewegende und dominierende Prinzip, dessen funktionaler Rationalität sich alles Weitere ein- und unterordnet. Die arbeitenden Menschen kommen in ihm lediglich als Funktionsträger und Kostenfaktor in den Blick und sind daraufreduziert. Wo sie in ihrer Funktion durch Maschinen und automatisierte Technik mit Aussicht auf Kostenersparnis ersetzt werden können, erscheint dies rational und ökonomisch geboten. Die sozialen Probleme und Ausfälle, die dadurch eintreten, zu kompensieren liegt außerhalb der eigenen Funktionslogik, wird verlagert als Aufgabe des Staates aus seiner Gewährleistungsfunktion, der dafür Steuern und Beiträge auferlegen darf; die allerdings ihrerseits wieder als Kostenfaktoren wirken. Solidarität der Menschen mit- und untereinander ist nicht strukturierendes Prinzip, sie kommt nur als Reparaturbegriff zur Geltung, um die schädlichen und inhumanen Folgen des zu seiner Selbstentfaltung freigesetzten Systems abzufangen und teilweise auszugleichen.

Die außergewöhnlichen wirtschaftlichen und wohlfahrtsbezogenen Leistungen, die der so strukturierte Kapitalismus nicht nur vereinzelt, sondern heute auch weltweit - ungeachtet aller Mängel und Defizite - hervorbringt, können nicht bestritten werden; wir selbst, die Menschen im Westeil, sind große Proﬁteure davon. Doch man darf nicht übersehen, daß es sich dabei um einen stets voranschreitenden Prozeß handelt. Er ist aus seiner Eigendynaniik stets bestrebt, weiter auszugreifen und alle Lebensbereiche, sofern sie eine auch ökonomische Seite haben - was auf dem Feld der Kultur und persönlichen Lebensgestaltung sehr weitgehend der Fall ist -, in seine Funktionslogik einzubeziehen. Das führt den um sich greifenden Ökonomismus der Lebensverhältnisse herauf. Wir erleben ihn heute vor allem im Gesundheitssystem. Schon vor mehr als 150 Jahren hat Karl Marx dies analytisch auf den Begriff gebracht, und man kann sich der Aktualität seiner Prognose nicht entziehen: Diese Entwicklung hat

„durch ihre Exploitation des Weltnıarkts die Produktion und Konsumption aller Länder kosmopolitisch gestaltet, sie hat [...] den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern allen Weltteilen zugleich verbraucht werden [...] An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander. Und wie in der materiellen, so auch in der geistigen Produktion [...].“

Diese Entwicklung reißt, so heißt es weiter,

„durch die rasche Verbesserung aller Produktionsinstrumente, durch die unendlich erleichterten Kommunikationen, alle [. . .] Nationen in die Zivilisation. Die wohlfeilen Preise ihrer Ware sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießt [...] Sie zwingt alle Nationen die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen.“²

Für die Gegenwart ist zu ergänzen, daß in Folge einer logistisch perfekt durchorganisierten weltweiten Container-Schiffahrt die Transportkosten für Güter und Produkte minimal geworden sind, so daß von großen Entfernungen kaum mehr eine Erschwernis, eher eine Stimulation weltweiten Austausches ausgeht. Und es liegt nicht außerhalb der Entwicklung, sondern entspricht ihrer Sachlogik, daß in der Suche nach immer neuen Gewinnmöglichkeiten sich im Bereich der Finanzmärkte der Handel mit nur fiktivem Kapital und dessen Vermehrung ausbreitet, mit der Tendenz, sich von den Gegebenheiten der Realwirtschaft abzulösen und diese zu beschädigen. Auch das hat Karl Marx schon gesehen.³

Gewiß können dem System des Kapitalismus durch Staat und Recht von außen Grenzen gezogen und Regulierungen auferlegt werden, die Auswüchse und nicht hinnehmbare Folgen eindämmen, soweit die staatliche Ordnung, die ihrerseits auf eine Wachstum hervorbringende Wirtschaft angewiesen ist, dazu die Kraft hat. Das geschieht auch in gewissem Umfang. Aber es bleibt, soweit es gelingt, eine Korrektur am Rande, die der Funktionslogik des Systems abgerungen werden muß. Diese zielt stets auf möglichste Deregulierung.

Woran krankt also der Kapitalismus? Er krankt nicht allein an seinen Auswüchsen und an der Gier und dem Egoismus von Menschen, die in ihm agieren. Er krankt an seinem Ausgangspunkt, seiner zweckrationalen Leitidee und deren systembildender Kraft. Deshalb kann die Krankheit auch nicht durch Heilmittel am Rand beseitigt werden, sondern nur durch die Umkehrung des Ausgangspunktes. An die Stelle eines ausgreifenden Besitzindividualismus, der das als natürliches Recht proklamierte potentiell unbegrenzte Erwerbsinteresse der einzelnen, das keiner inhaltlichen Orientierung unterliegt, zum Ausgangspunkt und strukturierenden Prinzip nimmt, müssen ein Ordnungsrahmen und eine Handlungsstrategie treten, die davon ausgehen, daß die Güter der Erde, d. h. Natur und Umwelt, Bodenschätze, Wasser und Rohstoffe, nicht denjenigen gehören, die sie sich zuerst aneignen und ausnützen, sondern zunächst allen Menschen gewidmet sind zur Befriedigung ihrer Lebensbedürfnsse und der Erlangung von Wohlfahrt. Das ist eine grundlegend andere Leitidee; sie hat die Solidarität der Menschen in ihrem Miteinander (und auch Gegeneinander) zum tragenden Bezugspunkt. Die grundlegenden Setzungen, aus denen sich die ökonomischen, aber auch außerökonomischen Handlungsabläufe konstituieren, sind von daher abzuleiten.⁴

Nimt man dies als Ausgangspunkt, ist das keineswegs. weltfremd. Es wird damit an eine alte Tradition angeknüpft, die erst im Übergatig zum Besitzindividualismus und Kapitalistnus verloren gegangen ist. 'lhomas von Aquin, der große Theologe und Philosoph des Mittelalters, geht explizit davon aus, daß nach dem Naturrecht der gottgeschaffenen Ordnung der Natur die irdischen Güter daraufhin geordnet sind, der Bedürftigkeit der Menschen insgesamt aufzuhelfen. Nur im Rahmen dieses Widmungszwecks und ihm untergeordnet, entsteht Privateigentum der einzelnen; es gehört nicht dem Naturrecht selbst an, sondern ist eine gesetzliche Hinzufügung, die sich aus pragmatischen Gründen rechtfertigt, weil nämlich jeder mehr Sorge auf das verwendet, was ihm selbst statt allen gemeinsam gehört, weil es zweckmäßiger ist, daß jeder Sachen fiir sich erwirbt und verwaltet, und weil schließlich privates Eigentum zum Frieden unter den Menschen beıträgt.⁵ Thomas unterscheidet denn auch zwischen Erwerb und Verwaltung von Eigentum und dem Eigentumsgebrauch. Während ersteres jedem allein zusteht, ist der Gebrauch daran auszurichten, daß die äußeren Güter gemäß ihrem ursprünglichen Widmungszweck gemeinsame sind und also der Begüterte davon den Armen bereitwillig mitteilt.“⁶ Deshalb ist für Thomas auch in äußerster, existentieller Not Diebstahl keine Sünde. weil schließlich privates Eigentum zum Frieden unter den Menschen beıträgt.⁷

Hier wird ein Gegenmodell zum Kapitalismus deutlich. Es geht von anderen grundlegenden Setzungen aus, entlarvt damit zugleich den Kapitalismus in seinem inhumaiien Charakter. Solidarität erscheint nicht mehr als Reparaturbegrifi, um die schädlichen Folgen des freigesetzten Besitzindividualismus abzufangen und auszugleichen, sondern als strukturierendes Prinzip des menschlichen Miteinanders auch im ökonomischen Bereich. ist dies der Ausgangspunkt, wirkt sich das in vielfacher Weise aus: auf die Zuordnung der Bodenschätze und natürlichen Rohstoﬁe, auf den Umgang mit den Bedarfsgütern und der Umwelt -Natur, Wasser und Luft -, auf eine führende Rolle jedweder Arbeit gegenüber dem Kapital wie auch auf Grenzen der Akkumulation von Eigentum und Kapital, auf die Anerkennung der Mitmenschen – auch der künftigen Gerıeratioiien - als Subjekte und Partner im Bereich von Nutzung, Handel und Erwerb statt als Objekte möglicher Ausbeutung. Dadurch wird ein verbindlicher Rahmen vorgegeben. Innerhalb dieses Rahmens können und sollen durchaus Erwerbssinn und Eigennutz, der Markt und die Garantie von Eigentum ihren pragmatischen Sinti und ihre Funktion als Antriebskräfte des wirtschaftlichen Prozesses und seines Voranschreitens haben. Aber sie bleiben eingebunden in das vorausliegende Konzept der Solidarität, das inhaltliche Orientierung gibt und unbegrenzter Ausdehnung Grenzen setzt. Dem steht die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes nicht entgegen. Art. 14 Abs.1 u. 2 gibt vielmehr dafür eine Ermächtigung.

Es ist hier nicht der Ort, ein solches vom Prinzip der Solidarität inspiriertes Ordnungs- und Handlungsrnodell im einzelnen auszuarbeiten. Grundlagen dafür liegen in der Tradition der christlichen Soziallelıre bereit, man muß sie nur aus ihrem Dornröschenschlaf aufwecken und sich offensiv für ihre Realisierung einsetzen. Freilich hat diese Soziallehre sich lange Zeit dem Kapitalismus gegenüber, beeindruckt durch seine unbezweifelbaren Erfolge, eher defensiv und mit Einzelkritik verhalten, anstatt ihn als solchen in Frage zu stellen. Der jetzt zutage getretene Kollaps des Kapitalismus als Folge seiner unbegrenzten und nahezu unregulierten Ausdehnung kann und sollte sie zum prinzipiellen Widerspruch befähigen. Sie kann sich dabei auf keinen Geringeren als Papst Johannes Paul ll., den schärfsten Kritiker des Kapitalismus nach Karl Marx, berufen. Ausdrücklich hat er - schon in seiner Antrittsenzyklika – die Prüfung des Systems als solchen, der Strukturen und Mechanismen im Bereich der Finanzen und des Geldwertes. der Produktion und des Handels gefordert, die die Weltökonomie beherrschen; sie zeigten sich unfähig, den Herausforderungen und dem ethischen Anspruch der Gegenwart standzuhalten.⁸ Ein Mensch »darf nicht Sklave der Dinge, Sklave der Wirtsclhaftssysteme, Sklave der Produktion, Sklave der eigenen Produkte werden«.⁹

Soll aber ein ausgreifendes ökonomisches Handlungssystem, das, wie gezeigt. die Natur und die Bestimmung des Menschen außer acht läßt, ja ihr widerspricht, solidarisch umorientiert und umgebaut werden, macht sich das nicht von selbst. Es erfordert eine handlungs- und eııtscheidungsfähige Staatsgewalr, die über eine bloße Gewährleistungsﬁınktion für die Entfaltung des Wirtschaftssystems und ein Ausmitteln des Parallelogramms der Kräfte hinausgeht, vielmehr durch Begreıızııııg, Zielausrichtung und auch Zurückweisung wirtschaftlichen Machtstrebens ebenso wie durch stetige Relativierung sozialer Ungleichheit wirksam Gemeinwohlverantwortung wahrnimmt. Rein koordinativ, auf dem Wege allseitiger Konsensbilduııg, läßt sich ein solcher Umbau nicht hewirken. Wo aber ist solche Staatlichkeit heute zu ﬁnden? Die Kraft des Nationalstaates reicht angesichts der globalen wirtschaftlichen Verflechtung nicht mehr aus, sie kann von den weltweit agierenden Wirtschaftskräften immer wieder un terlaufen werden. Andererseits läßt sich Staatlichkeit nicht im Weltmaßstab, als Weltstaat, organıisiereıı, soııdern nur für und in begrenzten Räumen, die miteinander in Beziehung stehen und kooperieren. Der Aufruf geht also zunächst an Europa. Aber wird es den Willen uncl die Kraft dazu haben?

Ernst-Wolfgang Böckenförde: Woran der Kapitalismus krankt. In: Ders.: Wissenschaft, Politik, Verfassungsgericht. 3. Aufl. Berlin: Suhrkamp, 2019 (suhrkamp taschenbuch wissenschaft 2006), S. 64-71.