Elmar L. Kuhn

Programm und Praxis

Eine neue politische Institution wie die Räte, ohne lange vorherige Diskussion entstanden, muss ihre Existenz kundtun, ihre Aufgaben und Ziele definieren. Mit programmatischen Bekanntmachungen melden sich deshalb fast alle oberschwäbischen Räte in der örtlichen Presse, außer dem Riedlinger Volksrat, dem der Bericht über die Gründungsversammlung genügt, und dem Saulgauer Rat, der nur seine personelle Zusammensetzung annoncierte, über dessen detaillierte Forderungen aber die Zeitung berichtet. Eigene Flugblätter lässt nur der Friedrichshafener ABS drucken, am frühesten und ausführlichsten formuliert, findet sich hier allein revolutionäres Pathos: "Freiheit und Brüderlichkeit sollen kein leerer Schall mehr sein. Die Stunde der Befreiung für das werktätige Volk hat geschlagen. Wir Arbeiter und Einwohner von Friedrichshafen wollen uns der großen Ereignisse würdig zeigen ... hoch die Republik". Hier allein werden nochmals die Republik, Demokratisierung und Friedensschluss gefeiert. Hier allein werden zumindest sozialreformerische Maßnahmen wie die "Durchführung ... des sozialpolitischen Programms von Partei und Gewerkschaften ... und große allgemeine Vermögensabgabe“⁹⁵gefordert, was allerdings komplett dem Stuttgarter Programm für den 9. November entnommen wurde. Rasch beginnt dann in Friedrichshafen die Alltagsarbeit mit zunächst fast täglichen Mitteilungen des Rats und Berichten über seine Sitzungen. Von der Revolution ist in den übrigen Aufrufen kaum mehr die Rede. Gerade noch der Ravensburger Rat freut sich: "Eine gewaltige, aber glücklicherweise unblutige Revolution hat sich vollzogen. Die Republik ist erklärt ... das Volk übernimmt die politische Macht"⁹⁶. In den fast gleichlautenden Aufrufen von Leutkirch und Wangen meiden die gemeinsam unterzeichnenden Vorstände des Oberamts, der Stadt, der Landtagsabgeordnete und die Arbeiter- und Soldatenräte das odiose Wort und stellen schaudernd fest: "Eine eigenartige Umwälzung, wie sie die Weltgeschichte noch nie gesehen hat, findet statt ... die gewaltige Bewegung ... hat auch vor unserem Allgäu nicht Halt gemacht"⁹⁷. In Laupheim will man noch "die Erfolge der Revolution sichern"⁹⁸. In den weiteren Aufrufen spricht man nur noch von der neuen Regierung, man setzt die neuen Gegebenheiten voraus. Von weiterreichenden Zielen wie in Friedrichshafen ist nur noch in der allgemeinen Form des "Programms der in Stuttgart gebildeten Volksregierung" (Biberach, Laupheim, Ravensburg) die Rede.

Das wichtigste Anliegen ist allen Räten, "wie bisher Ruhe und Ordnung zu halten. Ein jeder erfülle seine Pflicht"⁹⁹. Den Bürgern wird versichert: "Eigentum und öffentliche Sicherheit sind gewährleistet" oder gar, dass ihr "Leben und Besitz mit allen Mitteln" geschützt werde¹⁰⁰. Die Kontrolle der Verwaltung wird nur in Ehingen, Laupheim, Riedlingen angekündigt, alle bürgerlich dominierten Räte betonen aber das Einvernehmen mit den Behörden. Als konkrete Aufgaben werden die Sicherheit der Lebensmittelversorgung in Biberach und Riedlingen, allgemeiner in Biberach und Laupheim die Konversion der Kriegs- in die Friedenswirtschaft herausgestellt. Fast flehentlich wenden sich die Räte in Friedrichshafen, Ravensburg und Saulgau "an die landwirtschaftliche Bevölkerung ... bietet alles auf, dass alles, was Ihr an landwirtschaftlichen Produkten erzeugt und besitzt, an den bisherigen Kommunalverband abgeliefert (sic). Das gebietet nicht nur Eure Pflicht, sondern Eure Selbsterhaltung"¹⁰¹. Den detailliertesten Forderungskatalog trägt der Saulgauer Arbeiterrat am 22. November dem Gemeinderat vor: Unter den 11 Punkten dominieren konkrete Regelungen der Lebensmittelversorgung, es folgen aber auch Vorsorge für Arbeitslose, Versorgung der rückkehrenden Truppen, Einräumung eines Geldkredits und pauschale Mitwirkung bei Beschlüssen des Bezirks und der Stadt.

Kein Wort fällt in allen Verlautbarungen über die grundsätzliche Stellung der Räte im Verfassungsaufbau, über eine mögliche dauerhafte Funktion. Häufig ist von einer "Übergangszeit" die Rede. Am scheinbar deutlichsten formuliert der Nachzügler Ehingen seine Rolle: "Die Arbeiterräte sind Organe der provisorischen Regierung. Sie kontrollieren und überwachen die Durchführung aller ... Maßnahmen"¹⁰², ein gerade für diesen Rat nicht einzulösender Anspruch. Aber der erste Satz ist wörtlich einem von der SPD verbreiteten gedruckten Resolutionsentwurf entnommen¹⁰³. Der zweite Satz lehnt sich an Bestimmungen der am 14. Dezember endlich erlassenen Satzungen "für die Arbeiter-, Bauern- und Soldaten-Räte innerhalb der Republik Württemberg"¹⁰⁴an. Nur einige der vielen weiterbestehenden Unklarheiten werden durch erläuternde Erlasse vom 8. Januar und 27. März beseitigt¹⁰⁵. Größere Rechte der Räte, eine "Diktatur der Arbeiter- und Soldaten-Räte" lehnt die SPD in einem dem Resolutionsentwurf beiliegenden "Leitfaden" für Parteiredner ab. Der Arbeiterratsvorsitzende von Saulgau klärt sein Selbstverständnis durch Berufung auf die Rede des SPD-Landesvorsitzenden Keil in der Stuttgarter Versammlung der geistigen Arbeiter am 11. November: "Für die Übergangszeit sind die ASRe unentbehrlich ... wir können aber unsere Zukunft, unsere ganze Verfassung nicht auf ... Räte aufbauen ... wir wollen ein demokratisches Staatswesen aufbauen ... durch die Wahl einer konstituierenden Landesversammlung"¹⁰⁶. In den Landesversammlungen der Soldatenräte am 17. November, in der Sitzung des neugewählten Arbeiterrats Groß-Stuttgart und in der ersten Landesversammlung der Arbeiterräte am 8. Dezember setzt sich die SPD mit ihrer Position durch, den Räten nur eine vorübergehende und de facto der Regierung untergeordnete Rolle zuzugestehen. Die Parlamentswahlen sollen möglichst rasch stattfinden. Am 28. November beschließt der Ravensburger Arbeiterrat unter Vorsitz des SPD-Parteisekretärs gehorsam ebenso wie auch die bürgerlichen Parteien, die schleunige Einberufung der Nationalversammlung zu fordern. Am 26. November erklären in Aulendorf Ministerialbeamte den aus ganz Oberschwaben versammelten Vertretern von Oberämtern und Städten zu deren "Befriedigung": "In den SARen sehen wir gut disziplinierte Kontrollorgane, Vermittlungsorgane zwischen Volk und Regierung ... regiert wird von der provisorischen Regierung mit den bestehenden Behörden, nicht von den SARen"¹⁰⁷.

Dass sich die Räte von Biberach, Saulgau und Waldsee als einer der ersten Handlungen um den festlichen Empfang der rückkehrenden Truppen kümmern, vermittelt sicherlich einen nicht zufälligen Eindruck des politischen Bewusstseins dieser Räte. Als im April unter dem Eindruck der bayerischen Räterepublik in allen Oberämtern Reserve-Sicherheitskompanien zur Abwehr angeblich linksradikaler Putsche gebildet werden, unterstützen die bürgerlich dominierten Arbeiterräte von Leutkirch, Riedlingen und Wangen, aber auch von Laupheim und Saulgau die Aufrufe, während sonst nur die Verwaltungen und bürgerlichen Organisationen unterzeichnen.

Das reale Handeln der Arbeiterräte während ihrer Existenz konzentriert sich auf die Bereiche Lebensmittelversorgung, Wohnraumbewirtschaftung, Einhaltung des 8-Stunden-Tages, allgemeine Beratung, Weiterleitung von Beschwerden. Einen Eindruck vermittelt der im "Korrespondenzblatt des Landesausschusses der ABRe Württembergs" abgedruckte Tätigkeitsbericht des Bezirks - ABRs Biberach: Unsere Tätigkeit erstreckte sich seit dem 9. November 1918 auf ziemlich breitem Gebiet. Während der Demobilmachung gab es Manches zu tun, um den heimkehrenden Kriegern Arbeit und Verdienst zu schaffen, vielfach Auskünfte über Notstandsarbeiten und Erwerbslosenfürsorge, Beschaffung von Zivilkleidung, Lebensmittelversorgung, Ausweispapiere ins Ausland und Versorgung Familienangehöriger. Die Kontrolle zur Einführung des Achtstundentags übernahm eine Wirtschaftskommission ... In der Lebensmittelfrage, hauptsächlich im Schleichhandel, ... wird auf unser Drängen durch die Behörden mit aller Strenge und gutem Erfolg dagegen eingeschritten. Die Wohnungsfrage ist auch bei uns eine der brennendsten und nimmt uns infolge der immer mehr auftretenden Not vielseitig in Anspruch ... Die Kontrolltätigkeit über die Behörden nach den vorhandenen Verfügungen und Verordnungen für A.-& B.-Räte macht uns keine Schwierigkeiten und machen wir von solcher reichlich Gebrauch. Verschiedene Eingaben, betr. der Wohnungsfrage, die Überlassung von Staatsgebäuden zu Wohnzwecken, wegen Mietssteigerungen sowie zur Vermeidung des Zuzugs von Großhamsterern usw. wurden an die Regierung gemacht. In der Milchversorgung, Kohlenbelieferung und Arbeitsvermittlung, bzw. die Einrichtung des Arbeitsamts, gab es für uns praktische Mitarbeit"¹⁰⁸.

Eigene Akzente für die erste Zeit nach der Revolution setzt der Bericht des ASR Ravensburg bis zum 10. Dezember: "Ein besonderer Abschnitt in unserer Tätigkeit war die Propaganda. In 40 Versammlungen waren wir für die Republik im Oberamt tätig ... Das Post- und Telegrafenamt, das wir zu Anfang besetzten, wurde dem Soldaten-Rat zur Überwachung zugeteilt zwecks Verbilligung unserer Tätigkeit ... all die Mühseligen und Beladenen sehen uns als Allheilmittel an. Wir tun, was in unseren Kräften steht"¹⁰⁹. Unter den Beratungspunkten erscheinen gleichermaßen verstopfte Klos, Ehescheidungen, Straferlasse, Arbeitsgesuche, Pendlerfahrpläne, Rentenfragen, die Entlassung weiblicher Arbeitskräfte zugunsten der zurückgekehrten Kriegsteilnehmer.

Die Arbeitsbelastung fällt allerdings sehr unterschiedlich aus. Der Vorsitzende des Riedlinger Volksrats klagt im Frühjahr 1919, dass niemand zu ihm komme. Der Leutkircher Rat tagt am 6. April überhaupt zum ersten und wohl einzigen Mal. Wie unterschiedlich aktiv die Räte waren, lässt sich in der Höhe ihrer Ausgaben bis Ende März 1919 ablesen. An der Spitze stehen Friedrichshafen und Ravensburg mit je ca. 20.000 RM, wobei in Ravensburg fast 6.000 RM auf den Soldatenrat entfallen. Es folgt Saulgau mit knapp 5.000 RM. Über 2.000 RM geben Biberach und Ehingen, unter 2.000 RM Leutkirch (der AR nur 145 RM), Waldsee und Wangen aus. Die Schlusslichter bilden Laupheim und Riedlingen mit um die 100 RM. Die insgesamt 34.000 RM der oberschwäbischen Räte machen immerhin 17 % aller Aufwendungen für die Räte in Württemberg aus¹¹⁰.

Nach den Wahlen zur Nationalversammlung und verfassungsgebenden Landesversammlung im Januar 1919 wird zunehmend die Frage gestellt, inwieweit die Räte noch weiterbestehen sollen. Die Ravensburger Vollversammlung betrachtet zwar im Februar "das Weiterbestehen der Arbeiterräte als äußerste Notwendigkeit"¹¹¹, sonst komme eine zweite Revolution. Der Rat muss aber auf Druck der Stadtverwaltung die Zahl seiner Funktionäre von zehn auf sechs reduzieren. Auf der zweiten Landesversammlung im März 1919 der württembergischen Räte in Stuttgart stellt der Arbeiterratsvorsitzende von Waldsee den Antrag, "unsere Arbeiterräte aufzulösen"¹¹². Die Landesversammlung beschließt dann allerdings genau das Gegenteil, "der Volksstaat Württemberg wird auch in Zukunft auf ihre Mitarbeit (der Räte) angewiesen sein". Die Räte sollen "die Bürokratie, welche trotz der Revolution fortbesteht, brechen ... und der Reaktion es unmöglich machen, je wieder ihr Haupt zu erheben"¹¹³. Der Arbeiterratsvorsitzende in Waldsee blockiert dennoch jede weitere Tätigkeit seines Rats, so dass der letzte aktive Arbeiterrat im April resigniert. In Riedlingen geht der Vorsitzende ebenso von dem Gedanken aus, dass "das Rätesystem sich erübrigen werde, da wir ja in Schwaben eine gesetzgebende Landesversammlung und eine feste Regierung haben". Um der "Missstimmung" zu steuern, lädt er zu Anträgen an den Rat ein¹¹⁴. Ein Ravensburger Arbeiterrat versucht dort im Auftrag des Landesausschusses eine Neuwahl, scheitert aber am Widerstand des Zentrums. Eine Bürgerversammlung Anfang Mai ist hier das letzte Lebenszeichen des "Volksrats". In Laupheim datiert vom März der letzte Existenznachweis. In Leutkirch tritt der Arbeiterrat überhaupt erstmals zusammen. Dieser Aktivitätsschub scheint ihn dann endgültig ermüdet zu haben. Zur gleichen Zeit wird in Saulgau der Bezirks-ABR mit seinem Vorsitzenden Kinzelbach neu gewählt und mobilisiert dieser als einziger Rat 1919 die Basis in einer Volksversammlung, die sich mit der Milchversorgung, aber auch kommunalpolitischen Missständen befasst.

Nach den Kommunalwahlen im Mai sitzen in allen Gemeinderäten der oberschwäbischen Amtsstädte Arbeitervertreter und beraten mit. Die Diskussion um die Existenzberechtigung der Arbeiterräte verschärft sich. Ein Beschluss des Landtags, die Räte bis zum Juli aufzulösen, wird zwar nochmals revidiert, doch werden ihre Kontrollrechte nun auf das Ernährungs- und Wohnungswesen beschränkt. Ein Abgeordneter im Landtag kommentiert diesen Beschluss mit dem Vers:

"Hackt der Katz den Schwanz ab, hackt ihn aber nicht ganz ab, lass'n Stummel stehn, dass sie kann spazieren gehn"¹¹⁵.

Die Anhänger der USPD sehen in einem Verbleiben in den Räten nun keinen Sinn mehr und treten zurück. Damit scheiden nicht nur in Friedrichshafen, sondern auch in Ravensburg und Ehingen die aktivsten Mitglieder aus. In Ehingen löst sich mit dem Rücktritt des Vorsitzenden Bettenmaier am 12. Juli der örtliche Arbeiterrat auf, der Vorsitzende des erst im Mai gegründeten Arbeiterrats in Oberdischingen nimmt nun die Funktion des Bezirksarbeiterrats in Anspruch. In Ravensburg zerfällt mit dem Austritt des Arbeiterrats Matthiesen, der einer der Führer der Revolution in Friedrichshafen gewesen war, der Rat faktisch. Der verbliebene Arbeiterrats-Vorsitzende Föll in Ravensburg, ein alter SPD-Genosse, nominell als Bezirksarbeiterrat für den Kontakt zum Oberamt zuständig, beruft keine Sitzungen mehr ein und informiert seine zwei Weingartner und den Baienfurter Kollegen nicht. Diese überreden ihn daraufhin im September zum Rücktritt als Bezirksarbeiterrat, in welche Position der Baienfurter Kollege aufrücken soll. Da das Oberamt die Notwendigkeit bestreitet, die Gemeinde Baienfurt aber ihre Zahlungen einstellt, resigniert der neue, zwar vom Landesausschuss anerkannte, aber vom Oberamt nicht honorierte Bezirksarbeiterrat schließlich, während Föll untätig zunächst sein Entgelt weiterbezieht, und der Weingartner Rat weiter seiner örtlichen Kontrolltätigkeit nachgeht. In der zweiten Jahreshälfte existieren also sechs der oberschwäbischen Räte nur noch nominell (Ehingen, Laupheim, Leutkirch, Riedlingen, Waldsee, Wangen). Friedrichshafen, Biberach und Saulgau mit zusammen noch drei Funktionären reduzieren ihre Aktivitäten, und in Ravensburg mit seinen immer noch vier bis drei Funktionären bestehen die erwähnten Schwierigkeiten. Anfang 1920 lösen sich dann alle verbliebenen Arbeiterräte auf, meist im Februar, zuletzt Ende März der Arbeiterrat Saulgau. Nicht alle geben freiwillig ihre Existenz auf, Biberach auf Druck von links, Weingarten auf Druck von rechts, der Ravensburger Arbeiterrat Föll schließlich, weil der Stadtrat die Zahlungen einstellt, verbittert über seine Parteigenossen, die "Minister geworden sind", während er alt, arbeitslos und arbeitsunfähig "doch keinen Posten bei der Stadt" mehr bekomme¹¹⁶.

Die SPD-Linie, die Räte durch Hinhaltetaktik auszutrocknen, hat zum Erfolg geführt. Mehrfache Vorstöße, im Laufe des Jahres 1919 Neuwahlen zu den Räten durchzuführen, blockt der Landesausschuss stets unter Hinweis auf noch ausstehende Richtlinien des Reichs-Zentralrates ab. Der Vorsitzende des Landesausschusses der württembergischen Arbeiterräte bekennt später: "Ich ... stand der Rätebewegung ablehnend gegenüber. Die SPD-Mehrheit im Landesausschuss sah in den Räten eine Einrichtung zur bewussten Unterstützung der Regierung"¹¹⁷.

Vielleicht ist es aber doch nicht nur ein Ende, ist die Zäsur nicht so hart, wie sie formell scheint. Denn in den oberschwäbischen Städten und Gemeinden wirken nun etwa 50 SPD-Mitglieder, in Friedrichshafen, Ravensburg und Umgebung auch vier USPD-Mitglieder in den Stadträten mit¹¹⁸. Etliche prominente Arbeiterratsmitglieder werden im Mai 1919 in die Gemeinderäte gewählt, so in Biberach, Friedrichshafen, Leutkirch, Saulgau, Weingarten, meist finden hier die Vorsitzenden ein neues Betätigungsfeld, z.T. wieder in Ernährungs- und Wohnungskommissionen, z.T. als angestellte Lebensmittelkontrolleure der Gemeinden. Mehrfach wird auch betont, die Gewerkschaften hätten jetzt Funktionen der Räte, insbesondere gegenüber den Arbeitgebern, wieder übernommen. Die Gewerkschaften hatten die Räte ja immer als unliebsame Konkurrenz empfunden.